Untaugliche Totalrevision des Gesetzes über die Verkehrsabgaben (BL)

Veröffentlicht von Michael (admin) am Feb 09 2012
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Bis jetzt existiert im Kanton Baselland ein Dekret um alternative Antriebe zu fördern da das "alte" Gesetz eine solche Förderung nicht vorsieht. Schon bei diesem Dekret sind die Hürden relativ hoch, so muss ein Erdgasfahrzeug die Energieeffizienzklasse A erreichen und mehr als die Hälfte der Reichweite mit Erdgas machen. Alternative die diese Kriterien nicht erfüllen, bezahlen durch das höhere Gewicht mehr Verkehrssteueren als das vergleichbare Benzin- Dieselfahrzeug. Ein neues Gesetz (http://http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/vorlagen/2012/2012-028.pdf) soll eine Förderung direkt beinhalten:

Mit Beschluss Nr. 874 vom 27. November 2008 befreite der Landrat eine Auswahl von
Personenwagen mit ökologischen Merkmalen (Hybrid-, Gas- und Elektrofahrzeuge) befristet
um 50% von der Verkehrssteuer. Mit damaliger Vorlage beschloss der Landrat,
dass die Erarbeitung einer dauerhaften Regelung bezüglich ökologischerer Ausrichtung
der Motorfahrzeugsteuer, wie sie auch verschiedene Vorstösse fordern, an die Hand genommen
und hierzu das im Jahr 1981 erlassene Gesetz über die Verkehrsabgaben einer
Totalrevision unterzogen werden soll.

Nun liegt der Gesetzestext dieser Totalrevision vor (siehe obiger Link), dies soll erreicht werden:

Der Gesetzesrevision legte der Regierungsrat folgende Zielsetzungen zu Grunde:
• Bezüglich der Bemessungsgrundlagen:
− Setzen von Anreizen zur Wahl ökologischer Fahrzeuge
− Wissenschaftlich gut begründbarer Lösungsansatz
− Steuergerechtigkeit
− Nachvollziehbarkeit und Verständlichkeit beim Bürger
− Handhabbarkeit in der Umsetzung

Das soll über ein Bonus-/Malussystem erreicht werden, welches alleine über den CO2 Ausstoss berechnet wird.

CO2-Ausstoss pro kg Franken
1 bis 109 Bonus -300
110 bis 119 Bonus -150
120 bis 139 Neutral 0
140 bis 159 Malus +75
160 bis 179 Malus +150
Über 179 Malus +250

Da steht übrigens tatsächlich pro kg statt pro km, aber das nur am Rande.
Nun mein Zafira Turbo CNG hat 139g/km (125g/km Klimarelevant da 10% Biogas), ich müsste also froh sein nicht im Malus zu landen. Dafür versteuere ich 2305kg Gesamtgewicht, wogegen der vergleichbare Diesel 1,7CDTI bei 134g/km CO2 nur 2160kg auf die Waage bringt. Somit würde ich gemäss diesem Gesetz für mein Erdgasfahrzeug ca. 50.- CHF pro Jahr mehr bezahlen müssen als das gleichwertige Dieselfahrzeug. Dies obwohl den Machern offenbar klar ist das Diesel nicht der beste Treibstoff ist:

Die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2), Feinstaub (PM10) und
Ozon (O3) liegt aber an vielen Orten in der Region Basel noch immer über den Grenzwerten.
Die steigende Zahl von Dieselfahrzeugen und der zunehmende Schwerverkehr wirken sich
ebenfalls ungünstig auf die Luftbelastung aus.

Da frage ich mich, warum man dann Dieselfahrzeuge fördern will mit dem neuen Gesetz und Erdgas bestrafen. Natürlich sind die 50.- CHF pro Jahr nun kein Betrag welcher ein KO Kriterium wäre, aber kann es sein das die bessere Alternative mehr bezahlen muss? Nicht besser wird es Hybridern ergehen die mit dem Hybridantrieb nicht in eine bessere Bonusstufe kommen oder aber spätestens nach drei Jahren den Bonus verlieren (der Bonus ist zeiltich auf drei Jahre limitiert, der Malus nicht). Die bezahlen dann zusätzlich noch Akkus und EMotor.

Es ist ja Grundsätzlich richtig verbrauchsarme Fahrzeuge steuerlich zu begünstigen, aber doch nicht so, dass dann echte Alternative bestraft werden. Warum macht man nicht zusätzlich einen 200kg Gewichtsabzug für alle alternativen Treibstoffe? Sehr einfach zu handhaben, sehr einfach zu erklären und die Ungerechtigkeit wäre behoben. Falls man dann alternative Treibstoffe tatsächlich auch fördern will, kann man ganz einfach den kg-Abzug erhöhen und begünstigt damit die Alternativen steuerlich.

Ach und mit Einführung dieses Gesetzes wird das alte Dekret hinfällig, womit nur noch nach dem 1.1.2013 eingelöste Fahrzeuge überhaupt vom Bonus profitieren. Alle vorher eingelösten Fahrzeuge gehen leer aus, egal ob sie die Kriterien erfüllen oder nicht.

Für mich ein absolut untaugliches Gesetz und gefährlich, da damit der Kanton Basellandschaft ein Signal setzt, mit diesem völlig falsch aufgebauten Bonus/Malussystem.

Zuletzt geändert am: Feb 09 2012 um 14:44:51

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